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   ArbG Paderborn, 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06   

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https://dejure.org/2007,37939
ArbG Paderborn, 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06 (https://dejure.org/2007,37939)
ArbG Paderborn, Entscheidung vom 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06 (https://dejure.org/2007,37939)
ArbG Paderborn, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 3 Ca 1279/06 (https://dejure.org/2007,37939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Tarifbindung, OT-Mitgliedschaft, vertragliche Abänderung von Arbeitsbedingungen vor Beendigung der Tarifbindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von Arbeitszeiten; Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages hinsichtlich Tarifgebundenheit der Parteien

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

    Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

    Auszug aus ArbG Paderborn, 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06
    Von der generellen Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. BAG v.18.07.2006 -1 ABR 36/05 - NZA 2006, 1225; BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - OB 2005, 2305).

    Es ist umstritten, ob eine gegen § 4 Abs. 3 TVG verstoßene Regelung nichtig ist oder ob sie durch die unmittelbar und zwingend geltende tarifliche Reglung nur verdrängt wird (vgl. BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - a.a.O.).

    Denkbar wäre es auch, lediglich für den Zeitraum der beiderseitigen Tarifgebundenheit vom 01.09.2005 bis 31.12.2005 von einer Teilnichtigkeit gem. § 139 BGB auszugehen (vgl. BAG vom 23.02.2005- 4 AZR 186/04 - a.a.O.).

  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus ArbG Paderborn, 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06
    Von der generellen Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. BAG v.18.07.2006 -1 ABR 36/05 - NZA 2006, 1225; BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - OB 2005, 2305).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

    Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot

    Auszug aus ArbG Paderborn, 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06
    § 4 Abs. 3 TVG lässt es nicht zu, dass Tarifbestimmungen über die Wochenarbeitszeit und die Höhe des Arbeitsentgelts mit einer betrieblichen Arbeitsplatzgarantie verglichen werden (vgl. BAG vom 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 - OB 2003, 742).
  • LAG Köln, 13.02.2006 - 2 Sa 1271/05

    Aufhebungsvertrag, Alkoholiker, Fürsorgepflicht

    Auszug aus ArbG Paderborn, 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06
    Jedoch unterliegen die Hauptpflichten des Vertrages nicht der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB (vgl. LAG Köln vom 13.02.2006 -2 Sa 1271/05 - juris), so dass die Unwirksamkeit der Vereinbarung gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt.
  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 552/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2008 - 13 Sa 506/07 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24. Januar 2007 - 3 Ca 1279/06 - wegen eines Zahlungsbetrages von 128, 13 Euro nebst Zinsen für Zuschläge wegen Spätöffnungs- und Samstagsarbeit zurückgewiesen hat.

     a) Auf die Berufung des Klägers wird durch Teilurteil das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24. Januar 2007 - 3 Ca 1279/06 - insoweit abgeändert, als es den Antrag auf Gutschrift von zwei zusätzlichen Tagen für das Urlaubsjahr 2006 auf dem Urlaubskonto des Klägers abgewiesen hat.

  • LAG Hamm, 25.04.2008 - 13 Sa 506/07

    Mehrarbeitsvergütung; Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld;

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,.

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